Deutscher Gehrlosen-Bund e.V.
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DGB-Stellungsnahme 04/2020

Berlin, 02.04.2020

Stellungnahme 04/2020

Bereitstellung von gesundheitsrelevanten Informationen zur Corona-Krise in Gebärdensprache und mit Untertiteln: zum aktuellen Stand

In Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) vom 06.03.2020 weisen wir auf den aktuellen Stand der Entwicklungen in der Frage der Barrierefreiheit bzw. vollen Zugänglichkeit zu gesundheitlichen Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutscher Gebärdensprache und mit Untertiteln auf Bundesebene hin.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, fünf behindertenpolitische Sprecher/-innen der Bundestagsfraktionen, Wilfried Oellers (CDU/CSU), Angelika Glöckner (SPD), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (DIE LINKE) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), der Deutsche Behindertenrat und die BAG Selbsthilfe unterstützen die DGB-Stellungnahme vom 06.03.2020. Wir bedanken uns bei ihnen allen.

Wir haben fünf Anträge bei der Schlichtungsstelle des Bundes (§ 16 BGG) eingereicht. Der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein vertritt uns. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat sich mit den Bundesbehörden beraten und eine kurze Handreichung veröffentlicht, die einen schnellen Überblick über barrierefreie Formate und Informationsmöglichkeiten bietet.

Auf Grundlage des Verbots der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen durch die Träger der öffentlichen Gewalt (§ 7 BGG) haben wir einige Forderungen an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Robert Koch-Institut (RKI), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sowie das Auswärtige Amt (AA) gerichtet. Wir fassen sie hier zu drei Kernforderungen zusammen:

  1. Tagesaktuelle Informationen öffentlicher Stellen des Bundes über das Coronavirus bzw. die Corona-Krise müssen über Videofilme in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln auf den Websites und in den sozialen Medien zur Verfügung gestellt werden.
  2. Ein simultanes Dolmetschen für DGS und Deutsch/Englisch muss bei der Bundespressekonferenz und bei Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien, besonders im BMG sowie bei nachgeordneten Behörden wie dem RKI, bereitgestellt werden, sofern diese Veranstaltungen live übertragen werden. Die Videos müssen zudem mit Untertiteln versehen werden. Auch die von der Bundeskanzlerin abgegebenen Erklärungen, die sie allein und unabhängig von Pressekonferenzen an die Bevölkerung richtet, müssen simultan und im gleichen Bild gedolmetscht werden, sodass alle Medien, die diese Erklärung verbreiten, damit auch die live gebärdete Übersetzung ausstrahlen.
  3. Direkte Kommunikation und die Erreichbarkeit von Hotlines zum Coronavirus müssen sichergestellt werden (Fax, E-Mail, Telefonnummer des BMG, Notrufnummer 110/112 und die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 über Tess oder über Videotelefonie per Webcam mit Dolmetscher/-innen für DGS und Deutsch).

Über die Schlichtungsstelle des Bundes und unseren Rechtsanwalt haben wir Antworten von den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden erhalten und geben dazu unsere Einschätzungen ab:

 
1. Bundesregierung bzw. Bundeskanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat in einem freundlichen Schreiben betont, dass kein Mensch mit Behinderung von Informationen ausgeschlossen werden dürfe, vor allem wenn sich diese aktuell als lebenswichtig erweisen könnten. Deshalb lege die Bundesregierung besonderen Wert darauf, Informationen auch barrierefrei anzubieten und dieses Angebot Schritt für Schritt auszubauen.
 
Es ist sehr erfreulich, dass seit dem 11.03.2020 insgesamt 18 Videofilme in DGS auf der Website zur Verfügung gestellt werden.
 
Die Ansprache der Bundeskanzlerin vom 18.03.2020 war an alle Bürger/-innen gerichtet. Es waren Dolmetscher/-innen für DGS und Deutsch vor Ort, die diese wichtige Ansprache nicht direkt und simultan übersetzen konnten. Die Ansprache wurde um 19:20 Uhr im ZDF, d. h. im linearen Fernsehen, ausgestrahlt, und zwar ohne Gebärdensprache. Nach der Tagesschau wurde sie um 20:15 Uhr auf Tagesschau24 im linearen Fernsehen übertragen und simultan in Gebärdensprache übersetzt. Nachträglich wurde die Ansprache der Kanzlerin in Gebärdensprache auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht. In der ZDF-Mediathek war die Ansprache dann ebenfalls in Gebärdensprache verfügbar.
 
Wir stellen erstens fest, dass drei verschiedene Gebärdensprachdolmetscher/-innen die Ansprache der Bundeskanzlerin dreimal übersetzt haben. Zweitens konnten gehörlose Personen diese Ansprache der Kanzlerin im linearen Programm Tageschau24 erst um 20:15 Uhr ansehen. Zuerst erhielten also hörende Personen Zugang, erst geraume Zeit danach auch gehörlose Personen.
 
Es ist stattdessen klar zu bevorzugen, barrierefreie Formate (Ton, DGS, UT) für eine solche Ansprache vor der Ausstrahlung fertigzustellen und dann live im Fernsehen zu übertragen. So können alle Bürger/-innen die Ansprache in Deutsch, in Gebärdensprache und mit Untertiteln gleichzeitig wahrnehmen.
 
Bis jetzt findet die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin noch nicht in Anwesenheit eines Gebärdensprachdolmetschers / einer Gebärdensprachdolmetscherin vor Ort statt.
 
2. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Wir haben ein Antwortschreiben vom BMG erhalten. Es sei dem BMG ein großes Anliegen, die gesamte Bevölkerung mit stets aktuellen Informationen zum Coronavirus zu versorgen. Damit diese Informationen auch jene Menschen erreichen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, stelle das Ministerium bereits zusätzliche Informationen zur Verfügung:
 
Das Gebärdentelefon des BMG gibt jedoch keine Informationen zu Coronavirus, es gibt – wie auch das 115-Gebärdentelefon –nur zu allgemeinen Themen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung Auskunft! Die betreibenden Stellen haben zudem nur begrenzte Geschäftszeiten, und entsprechend begrenzt ist auch die Erreichbarkeit. Wir halten diesen Weg für falsch und fordern das BMG dazu auf, eine eigene, tatsächlich auf die Virus-Problematik spezialisierte Corona-Hotline für gehörlose Menschen einzurichten. Dies ist als barrierefreier Zugang zum Versorgungssystem notwendig. Diese Hotline muss bei Verdacht auf eine Infektion einen Videochat in Gebärdensprache ermöglichen, sodass direkt Fragen zum Coronavirus gestellt und die erforderlichen Antworten eingeholt und Hilfen koordiniert werden können.
 
  • Auf seinem YouTube-Kanal stelle das BMG Erklärvideos zu häufigen Fragen rund um das Coronavirus mit Untertiteln zur Verfügung.
Es ist als positiv zu bewerten, dass seit dem 14.03.2020 insgesamt 13 Videofilme in DGS bereitgestellt werden. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn diese Videofilme in DGS, wie andere Informationen des Ministeriums auch, auf dessen eigener Website angezeigt würden. So weist auf der Seite selbst nur der an sich mit Corona nicht verbundene Gebärdensprache-Button auf die Corona-Informationen für gehörlose Menschen hin. Ein weiterer Verweis auf die Gebärdensprachvideos findet sich unter „Tagesaktuelle Informationen“. Das Video, zu dem dieser Link führt, enthält jedoch keine tagesaktuelle Information, sondern einen mehrere Wochen alten Film, in dem Bundesgesundheitsminister Spahn „Informationen für das Krankenhauspersonal“ gibt. Dies ist kein inklusiver Ansatz. Inklusion erfordert, dass aktuelle Information des Ministeriums auch für Menschen, die nicht hören können, dort zu finden sind, wo auch hörende Menschen sie finden. Nur so wird gezeigt, dass Menschen, die in Gebärdensprache kommunizieren, genauso behandelt werden wie Menschen, die Lautsprache benutzen. Die Videos nur auf dem „YouTube“-Kanal zu zeigen ermöglicht es Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderung zwar, bestimmte Informationen zu erhalten (deutlich weniger als Menschen, die hören können), allerdings nur auf einer gesonderten Seite.
 
  • Das BMG bemühe sich darüber hinaus, Pressekonferenzen künftig in Gebärdensprache zu übersetzen.
Dieser Satz macht nicht deutlich, ob Pressekonferenzen des BMG und/oder die Bundespressekonferenz in Gebärdensprache simultan in Echtzeit gedolmetscht und dann live im Fernsehen übertragen werden. Wir lehnen eine Nachbearbeitung von Videoaufnahmen und deren zeitverzögerte Ausstrahlung mit DGS generell ab! Alle Menschen – ob gehörlos, mit oder ohne Hörbehinderungen – müssen die Informationen in Deutsch und Gebärdensprache gleichzeitig bekommen.
 
3. Robert Koch-Institut (RKI)
Das RKI hat sich ebenfalls bei uns zurückgemeldet. Es setzt seit dem 17.03.2020 eine Gebärdensprachdolmetscherin bei seinen Pressebriefings ein. Diese Briefings umfassen die tagesaktuellen Informationen, die das RKI der breiten Öffentlichkeit zum Thema bereitstellt. Das RKI verweist auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Gebärdensprachvideos über Informationen zum Thema Coronavirus zur Verfügung stelle.
 
Am 17.03.2020 wurde bei der Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts zum ersten Mal mit einer Dolmetscherin für DGS und Deutsch zusammengearbeitet. Einige TV-Sender, zum Beispiel Phoenix, haben diese Pressekonferenz in DGS und mit UT live in Echtzeit ausgestrahlt. Dies halten wir für vorbildlich und es stellt für uns die beste Lösung dar – es ist ein Best-Practice-Beispiel, das unseren Vorstellungen entspricht.
 
Am nächsten Tag (18.03.2020) strahlte Phoenix die Pressekonferenz des RKI wieder in DGS und mit UT aus. Allerdings war das Bild mit DGS ziemlich klein und ganz rechts oben positioniert. Es wäre ideal, wenn das Bild mit DGS etwas größer und ganz links unten platziert wäre.
 
 
Bis jetzt hat das RKI insgesamt sechs Pressekonferenzen in Anwesenheit einer Gebärdensprachdolmetscherin durchgeführt. Das ist sehr positiv!
 
4. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Die BZgA hat uns geantwortet und sieben Videofilme in DGS zum Coronavirus auf einmal am gleichen Tag (18.03.2020) auf ihrem YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt. Später hat sie diese Videofilme deaktiviert, weil durch die sich schnell verändernde Sachlage einzelne Aussagen nicht mehr stimmten. Die BZgA, so heißt es im Schreiben, arbeite unter Hochdruck an einer neuen Ausgabe und benachrichtige uns, sobald die Aktualisierung vorliege.
 
Wir halten dies weder für nachvollziehbar noch für akzeptabel. Um überhaupt Informationen für gehörlose Menschen vorzuhalten, sollten unserer Auffassung nach, diese Videofilme so lange verfügbar sein, bis neue zur Verfügung stehen. Seitdem sind viele Tage vergangen und die angekündigte neue Ausgabe in DGS ist immer noch nicht vorhanden.
 
5. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Der Präsident des BBK Christoph Unger hat zu dem geschilderten Sachverhalt Stellung bezogen. Es seien ja bereits zwei Videos in DGS auf der Website des BBK vorhanden: eines über die Aufgaben des BBK und eines mit Informationen und Hinweisen zur Navigation. Diese Antwort verfehlt das Thema und ignoriert unsere Belange. Denn unser ausdrückliches Interesse ist es, Zugang zu Videos in DGS über aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus auf der Website des BBK zu bekommen.
 
Das BBK plane, den Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen (68 Seiten) in Deutsche Gebärdensprache übersetzen zu lassen und auf der BBK-Website zu veröffentlichen. Das wird allerdings unseren gegenwärtigen Forderungen nicht gerecht. Alle aktuellen Meldungen und Pressemitteilungen aus dem BBK , z. B. „Covid-19: Handlungsempfehlungen Betreiber KRITIS“ (31.03.2020) müssen unseres Erachtens zeitnah in DGS übersetzt werden.
 
6. Auswärtiges Amt (AA)
Das Auswärtige Amt hat uns per Mail geschrieben. Es sei sehr problematisch und nicht realisierbar, die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise zu den einzelnen Ländern in DGS bereitzustellen, weil sie sehr häufig aktualisiert bzw. geändert würden.
 
Wir halten die Auskunft, dass die bereitgestellten Informationen zum Coronavirus für Reisende auf der Website des Auswärtigen Amtes nur in deutscher Schrift- und Lautsprache zur Verfügung gestellt werden sollen, für inakzeptabel. Von reise- und sicherheitsrelevanten aktuellen Informationen sehen sich gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen damit komplett ausgeschlossen. Das ist eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung, und wir sehen unserer Recht auf Gleichbehandlung (§ 7 BGG) verletzt.
 
Weiterhin haben wir eine Überblicksliste über die Bereitstellung von gesundheitsrelevanten Informationen zur Corona-Krise in Deutscher Gebärdensprache und mit Untertiteln im Medienbereich auf der Bundesebene entwickelt zum besseren Verständnis.
 
 
Am 18.03.2020 haben der Weltverband der Gehörlosen (WFD) und der Weltverband der Gebärdensprachdolmetscher/-innen (WASLI) Leitlinien zur Bereitstellung des Zugangs zu Informationen zur öffentlichen Gesundheit in nationalen Gebärdensprachen während der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht. Wir unterstützen diese Leitlinien und die Richtlinien für die Positionierung von Gebärdensprachdolmetschern in Konferenzen, einschließlich Web-Streaming von der AICC uneingeschränkt und halten sie für sehr empfehlenswert, um Barrierefreiheit in nationalen Gebärdensprachen umzusetzen. Eine deutsche Übersetzung dieser Leitlinien stellen wir auf unserer Homepage bereit.
 
Der Europäische Gehörlosenverband (EUD) hat in der Europäischen Union, in Island, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Informationen über die Zugänglichkeit von Informationen in nationalen Gebärdensprachen in Bezug auf das Coronavirus gesammelt und auf seiner Website veröffentlicht.
 
Fast 30.000 Personen haben die am 14.03.2020 ins Leben gerufene Petition „Corona-Infos auch in Gebärdensprache für Gehörlose“ von Katja Fischer, Sabine Heinecke und Julia Probst bereits unterschrieben. Wir haben diese Aktion von Anfang an als Kooperationspartner unterstützt und bitten Sie, diese wichtige Petition zu unterschreiben und an Freunde, Bekannte und Familienmitglieder weiterzuleiten.
 
Fast jeden Tag aktualisieren wir die Sammlung bzw. Auflistung der Informationsfilme mit Deutscher Gebärdensprache, Pressemitteilungen, Stellungnahmen etc. zum Thema Coronavirus auf unserer Homepage unter www.gehoerlosen-bund.de/coronavirus.
 
Wir von unserem Team veröffentlichen alle zwei bis drei Tage einen Film über unsere Arbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in der Gebärdensprach-/Gehörlosengemeinschaft in diesen ernsten Zeiten bewahren und das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter stärken.
 
Über die erreichten Verbesserungen im Medienbereich hinaus halten wir Folgendes für ganz dringend geboten: Die Zugänglichkeit von Informationen in Gebärdensprache muss in allen Bereichen (Medien, Gesundheit, Senioren, Arbeit, Bildung usw.) weiter ausgebaut werden, damit Gehörlose während der Corona-Krise (und auch danach) gleich behandelt werden, wie es das Benachteiligungsverbot besagt.
 
Die Stellungsnahme 04/2020 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.