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Die Gebärdensprache in deutschen Gesetzen

Annika Pabsch

Die Gebärdensprache in deutschen GesetzenIn Deutschland wird die Deutsche Gebärdensprache in mehreren Gesetzen ausdrücklich genannt. Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, welches die nationale Gebärdensprache offiziell als eigenständige Sprache anerkennt. Obwohl es in der Mehrzahl der EU-Länder Gesetze gibt, die Gebärdensprache zwar erwähnen, so ist die offizielle Anerkennung jedoch eher die Ausnahme. Eine Vielzahl an Gesetzen europäischer Länder nennt meist nur das Wort „Gebärdensprache“ und spezifiziert nicht – anders als einige deutsche Gesetze – welche Gebärdensprache gemeint ist. Dies wäre vor allem in Ländern mit mehr als einer Gebärdensprache (z.B. Belgien, Finnland oder der Schweiz) von Wichtigkeit.

Erst nach einem langen Kampf wurde die Deutsche Gebärdensprache in deutsche Gesetze aufgenommen. Nicht nur dem Deutschen Gehörlosen-Bund, sondern auch den zahlreichen lokalen Aktionen und Landesgehörlosenverbänden ist es zu verdanken, dass die Gesetze nunmehr gehörlosen Menschen das Recht auf Deutsche Gebärdensprache (DGS) geben:

Der wohl wichtigste Satz ist die offizielle Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Paragraph 6 Absatz 1: „Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.“ Paragraph 6 (Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen) erwähnt außerdem in Absatz 2 lautsprachbegleitende Gebärden (LBG) als anerkannte Kommunikationsform der deutschen Sprache. In Absatz 3 wird gehörlosen, schwerhörigen und ertaubten Menschen das Recht zugesprochen, DGS und LBG zu verwenden. Dies ist signifikant, da Absatz 1 der DGS lediglich offiziellen Status einräumt, aber nichts bezüglich ihrer Benutzung erwähnt. Paragraph 9 des BGG geht noch einen Schritt weiter: Hör- und sprachbehinderte Menschen haben das Recht, im Verwaltungsverfahren – d.h. im Umgang mit Behörden – DGS und LBG zu verwenden und hierfür Dolmetscher zu bestellen. Der genaue Umfang sowie der Anwendungsbereich werden in der Kommunikationshilfenverordnung (KHV) festgelegt. Dieses Gesetz ist auf Bundesebene gültig und daher nur bei Institutionen des Bundes anwendbar. Die einzelnen Bundesländer haben inzwischen allerdings alle Landesgleichstellungsgesetze (LGG) verabschiedet, die mehr oder weniger den Wortlaut des Bundesgesetzes wiedergeben. Obwohl die LGGs im Wesentlichen dem BGG entsprechen, sind Unterschiede von Land zu Land ersichtlich, die vor allem im Bereich der Bereitstellung von Dolmetschern signifikant sind.

Drei Sozialgesetzbücher (SGB) erwähnen die Deutsche Gebärdensprache: SGB I, SGB IX und SGB X. Das SGB I (§17(2) Ausführung der Sozialleistungen) erlaubt hörbehinderten Menschen explizit bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen, insbesondere auch bei Arztbesuchen, Gebärdensprache zu verwenden. Weiter regelt dieser Absatz auch, dass die Leistungsträger (z.B. das Sozial- oder Integrationsamt) für die Übernahme der Kosten verantwortlich sind, die „durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen“ entstehen. Dies beinhaltet auch die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher.

Das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) setzt in seiner Version von 2001 einige Änderungen am SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) fest: Paragraph 19 Absatz 1 des SGB X bestimmt Deutsch als Amtssprache. Gebärdensprache wird im nächsten Satz zwar nicht als zweite Amtssprache anerkannt, aber hörbehinderte Menschen haben das Recht, Gebärdensprache zur Verständigung in der Amtssprache zu verwenden. In einer Anmerkung zu diesem Gesetz wird festgelegt, dass dies nur die Deutsche Gebärdensprache beinhaltet und keine andere nationale Gebärdensprache. Dies festigt den Status der Deutschen Gebärdensprache als anerkannte Sprache des deutschen Staates und gibt ihr eine besondere Position, die in keinem Vergleich zu anderen gesprochenen Sprachen steht. Menschen, die des Deutschen nicht mächtig sind, bekommen z.B. ebenso einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn sie vor Gericht stehen, können dieses Recht aber nicht im Verwaltungsverfahren (zur Kommunikation mit Behörden) einklagen.

Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), die Einzelheiten der finanziellen Unterstützung im Gesundheitsbereich im Rahmen des Bundesbeamtengesetzes regelt, gibt hörbehinderten Menschen ebenfalls das Recht auf Kommunikationshilfen z.B. in Form eines Gebärdensprachdolmetschers.

Die Deutsche Gebärdensprache ist in einer Vielzahl von Gesetzen verankert. Auffällig ist allerdings, dass diese alle in den Behindertenbereich bzw. die Sozialgesetze fallen. Gebärdensprache ist im Bereich Bildung nicht auf Bundesebene zu finden, da Bildung Ländersache ist. Denkbar wäre eine Nennung von Gebärdensprache auch in anderen Bereichen der Gesetzgebung, wie z.B. im Bereich von Minderheitenschutz.

Offizielle Bezeichnung der genannten Gesetzestexte:

  • BGG: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
  • KHV: Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
  • BBhV: Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

 

Literatur:
Wheatley, M. & Pabsch, A. (2010): Sign Language Legislation in the European Union.

Verfasserin:
Annika Pabsch studierte in Hamburg und Bristol (England) Gebärdensprachen bzw. Deaf Studies. Sie hat eine gehörlose Schwester und kam so schon früh mit Deutscher Gebärdensprache in Kontakt. Seit Januar 2010 arbeitet sie beim Europäischen Gehörlosenverband (EUD) in Brüssel. Ihre Hauptinteressen liegen bei Gebärdensprachgesetzen und der Gleichstellung Gehörloser auf europäischer und nationaler Ebene.

Der komplette Artikel als PDF zum herunterladen .

Foto: E. Körschenhausen

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