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Ein wichtiges Instrument: Die UN-Behindertenrechtskonvention

Leander Palleit

Lebenslanges LernenSeit 2009 können sich hörbehinderte Menschen und ihre Angehörigen in Deutschland auf ein neues Instrument berufen: die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (kurz: Behindertenrechtskonvention oder auch BRK). Sie ist in Deutschland geltendes Recht, und zwar im Rang eines Bundesgesetzes. Nun kann man sich mit Recht fragen, ob dieses neue Gesetz viel ändern wird. Schließlich gibt es bereits jede Menge Gesetze, und trotzdem werden behinderte Menschen im Alltag immer wieder benachteiligt.

Es sind zwei Dinge, die der Behindertenrechtskonvention zu einer besonderen Rolle verhelfen: Zum einen ist sie weitreichender als die meisten existierenden Gesetze in Deutschland. Und zum anderen steht sie zwar formal auf derselben Stufe wie andere Gesetze, verändert diese aber trotzdem zum Positiven, und zwar in einem grundsätzlichen und umfassenden Sinn. Letzteres liegt daran, dass die Behindertenrechtskonvention von ihrem Ursprung her ein völkerrechtliches Menschenrechtsabkommen ist und die Bundesrepublik den Anspruch an sich selbst hat, sich nicht in Widerspruch zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu setzen. Das mag theoretisierend klingen, hat aber weitreichende Auswirkungen in der Praxis. Sobald es inhaltliche Berührungspunkte gibt, müssen alle Behörden und Gerichte die Vorschriften und Paragraphen anderer Gesetze – wo immer dies möglich ist – so auslegen und anwenden, dass sie im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention stehen. Das heißt, sie müssen alle Handlungs- und Ermessensspielräume so nutzen, dass die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention bestmöglich verwirklicht werden. Dies betrifft übrigens auch die Behörden in den Ländern und Kommunen. Und sogar das Grundgesetz muss seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention neu gelesen werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht von der sogenannten „Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes“. Das bedeutet, dass auch die Grundrechte selbst so zu verstehen und auszulegen sind, dass sie im Einklang mit den Aussagen der Behindertenrechtskonvention stehen. Zum Beispiel ergeben sich seit Inkrafttreten der Konvention eine Reihe neuer Aspekte zu der Frage, was als diskriminierend anzusehen ist und demzufolge gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.

Die Behindertenrechtskonvention ist also eine wichtige Argumentationshilfe bei der Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Deshalb kann es nur sinnvoll sein, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, um ihr fortschrittliches Potenzial nutzen zu können.

Worin besteht nun dieses Potenzial für Menschen mit Hörbehinderungen?

Zunächst einmal kommt in der Behindertenrechtskonvention ein ganz anderes Verständnis von der Zusammensetzung der Gesellschaft zum Ausdruck. Anders als in den meisten deutschen Gesetzen wird Behinderung hier nicht als negative Abweichung von der Norm angesehen, sondern ist selbstverständlicher Bestandteil menschlicher Normalität und wird als Quelle möglicher kultureller Bereicherung wertgeschätzt. Diese Anerkennung erstreckt sich nicht nur auf die behinderten Menschen selbst, sondern auch auf ihre besondere Lebenssituation. Das hat eine Reihe von Konsequenzen für die Praxis. So werden die Vertragsstaaten in Artikel 24 der Konvention (Bildung)  zum Beispiel ausdrücklich verpflichtet sicherzustellen, dass blinde, gehörlose oder taubblinde Kinder in denjenigen Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln unterrichtet werden, die für den Einzelnen am besten geeignet sind. Auch das Lernumfeld muss so gestaltet werden, dass es die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gewährleistet. Insgesamt soll nach dem Willen der Konvention die eigene Identität behinderter Menschen ausdrücklich gefördert werden, zum Beispiel wenn in Artikel 30 (Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport) gefordert wird: „Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschließlich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur.“

Hier kommt eine weitere Zielsetzung der Konvention zum Tragen: ein auf der Würde des Einzelnen fußendes, verstärktes Zugehörigkeitsgefühl eines jeden zur Gesellschaft. Diese betont subjektive Komponente ist neu und geht über das hinaus, was im deutschen Sprachgebrauch oftmals als „Teilhabe“ bezeichnet wird. Aus dem Blickwinkel der Konvention geht es um mehr als nur darum, innerhalb der bestehenden Strukturen, beispielsweise im Schulsystem, Platz zu schaffen auch für Behinderte – sie quasi hereinzuholen, zu „integrieren“. Vielmehr sollen die Strukturen selbst so verändert und gestaltet werden, dass die Lebens- und Lernsituation von Menschen mit Behinderungen von vornherein mitgedacht und eingeplant wird, so dass diese sich von Beginn an voll zugehörig fühlen können. Beispielsweise sollten bei angehenden Erziehern, Lehrern und Professoren Grundkenntnisse in der Gebärdensprache ebenso selbstverständlich sein wie Erfahrungen mit dem Gebrauch einer Induktionsschleife.

Eine soziale Inklusion, die in diesem Sinn subjektiv spürbar sein soll, bedeutet gleichzeitig ein Höchstmaß an Autonomie. Ohne die nötige Autonomie des Einzelnen nimmt Inklusion fast zwangsläufig Züge von Bevormundung an. Deshalb ist es ein weiterer elementarer Grundsatz der Konvention, dass Menschen mit Behinderungen jede Form von Assistenz erhalten müssen, die sie für ein wahrhaft selbstbestimmtes Leben benötigen. Hierbei ist es egal, ob es sich um Hörgeräte, visuelle Hilfen, Gebärdensprachdolmetscher oder andere Formen menschlicher oder technischer Assistenz handelt. Der Staat muss, wo nötig, für alle Menschen, egal mit welchen Behinderungen, sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ treffen (vgl. Art. 2 Begriffsbestimmungen und 3 Allgemeine Grundsätze). Mit diesem Begriff sind Änderungen und Anpassungen im Einzelfall gemeint, die gewährleisten, dass der betreffende Behinderte „gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben“ kann.

Der Staat muss, wo nötig, für alle Menschen, egal mit welchen Behinderungen, sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ treffenDiese hier beschriebenen Grundsätze der Konvention zeigen sich besonders deutlich im Bildungsbereich, angefangen von der Frühförderung bis hin zum Studium. Die Behindertenrechtskonvention macht unmissverständlich klar, dass es für die Bildungschancen eines Menschen keinen Unterschied machen darf, ob er behindert ist oder nicht. Behinderte Kinder und Jugendliche dürfen zum Beispiel nicht auf besondere Schulen verwiesen werden, wenn dies nicht ihr ausdrücklicher Wunsch ist. Stattdessen müssen an derjenigen Schule, an der auch die nichtbehinderten Nachbarskinder und Freunde sind, die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dort auch ein Kind mit Hör- oder sonstiger Behinderung erfolgreich unterrichtet werden kann. Das kann ganz Verschiedenes bedeuten. Beispielsweise könnte es nötig sein, dass Lehrer ein Mikrofon benutzen, im Unterricht mehr visualisiert wird, die Sitzordnung so umgestellt wird, dass alle übrigen besser für die hörbehinderten Kinder sichtbar sind, und/oder dass ein Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung steht. Welche Maßnahme gewählt wird, darf sich nicht primär an finanziellen Gegebenheiten orientieren. Vielmehr geht es um den konkreten Bedarf des einzelnen behinderten Kindes, auch wenn hierdurch höhere Kosten entstehen, als die Schule oder Hochschule in ihren Planungen möglicherweise gedacht hatte. Entscheidend sind nach der Behindertenrechtskonvention nicht die Mittel, die vorhanden sind, sondern diejenigen, die bei größtmöglicher Anstrengung und Kooperation aller staatlichen Verantwortungsträger aufgebracht werden können. Fehlende Mittel können daher nach der Behindertenrechtskonvention nur selten als Rechtfertigung dafür dienen, nicht die individuell sinnvollste Maßnahme zu ergreifen. In jedem Fall muss es der Staat künftig sehr viel sorgfältiger als bislang begründen, wenn er meint, in einem Einzelfall nicht das umsetzen zu können, was dem Betroffenen am besten zu einem selbstbestimmten Leben mit voller Chancengleichheit dienen würde.

Auf die gleiche Art wirkt sich die Behindertenrechtskonvention auch in allen anderen Bereichen des Lebens aus. Immer geht es darum, dass es für den Genuss der Menschenrechte und für die Chancen eigener Selbstverwirklichung keinen Unterschied machen darf, ob jemand eine Behinderung hat oder nicht. Die gesamte Gesellschaft – sei es nun der Arbeitsmarkt, die akademische Landschaft, die Medien, der Kulturbereich oder was auch immer – wird sich mittel- und langfristig so verändern müssen, dass Menschen mit Behinderungen einfach ein von vornherein selbstverständlich mitgedachter Teil einer bunten Vielfalt sind. Zu dieser Veränderung gehört auch, dass der Rest der Gesellschaft lernt bzw. von Beginn an so erzogen wird, sich entsprechend „inklusiv“ zu verhalten.

All das mag zunächst wie Utopie klingen, und es ist sicher noch ein Stück Weg bis dorthin. Auf diesem Weg ist mit der Behindertenrechtskonvention aber bereits ein Schritt getan. Die mittlerweile auf dem ganzen Bundesgebiet spürbaren Bestrebungen auch der staatlichen Stellen, entsprechende Änderungen anzustoßen, zeigen auch, dass dieser Schritt kein kleiner war. Es kommt bereits Bewegung ins System: weg von einer Orientierung auf Fürsorge, um ein Anderssein zu mildern; hin zu einer auf Rechten basierten Politik, die eine Inklusion aller Menschen mit ihren jeweiligen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten, ihrem So-Sein, einfordert und gewährleistet.

Auch für jeden Einzelnen ist die Behindertenrechtskonvention ein wichtiges, nicht zu unterschätzendes Gesetz. Auf sie kann er sich berufen, um seine Rechte zu wahren und durchzusetzen. Dies zu begreifen und die Konvention als eines von vielen Instrumenten zu nutzen, mit denen man im Alltag an der Verwirklichung seiner Träume, Wünsche und Zukunftspläne arbeitet, kann eine Menge an Potenzialen freisetzen – für den Einzelnen selbst und durch diesen auch für alle anderen.

 

Verfasser:
Dr. Leander Palleit ist Jurist und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin. Er ist im Völkerrecht spezialisiert und Experte für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Seine Eltern sind gehörlos.

 

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Fotos: E. Körschenhausen

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