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Relevante Gesetze: SGB IX, AGG und BGG

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) ist seit 2001 in Kraft und enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Durch das SGB IX sollen die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen durch verschiedene Regelungen gewährleistet, aber auch Benachteiligungen vermieden werden. Ein Anspruch auf Hilfe und Unterstützung gemäß SGB IX besteht zunächst unabhängig von einer Feststellung des Grades der Behinderung. Einige Leistungsansprüche zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile setzen jedoch eine Feststellung des Grades der Behinderung voraus.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird gemäß Paragraph 69 SGB IX zur Feststellung der Schwere einer Behinderung herangezogen. Für die Feststellung des GdB ist ein Antrag bei den örtlichen Versorgungsbehörden zu stellen. Grundlage für die Beurteilung des GdB sind die sogenannten Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die Teil der Versorgungsmedizinischen Verordnung (VersMedV vom 01.01.2009) sind. Nach Paragraph 2 SGB IX werden diejenigen Menschen mit Behinderung als schwerbehindert bezeichnet, deren Grad der Behinderung wenigstens 50 beträgt und die in der Bundesrepublik wohnen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hier beschäftigt sind. Für den Anspruch auf Leistungen in Form von Nachteilsausgleichen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Mehrzahl der Nachteilsausgleiche wird nur Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis bewilligt. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises richtet sich nach Paragraph 6 der Schwerbehindertenausweisverordnung.



Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist umgangssprachlich als Antidiskriminierungsgesetz bekannt. Es ist als deutsches Bundesgesetz im Jahre 2006 in Kraft getreten und verbietet Benachteiligungen, die an bestimmte personenbezogene Merkmale gebunden sind, wie ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Behinderung. Das AGG kommt aber nicht in allen rechtlichen Bereichen zur Anwendung, vielmehr zielt es heute auf den Schutz vor Diskriminierung im arbeitsrechtlichen Bereich ab und soll vor Ungleichbehandlungen im Berufsleben und bei der Berufswahl schützen. Es bezieht sich sachlich (gemäß §2 Abs.1 AGG) auf die Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit, auf bestehende Einstellungs- und Arbeitsbedingungen, auf Bildung und den Zugang zu Berufsberatung sowie Ausbildung und schließlich auf den Erhalt sozialer Vergünstigungen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de) informiert über die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens gegen Diskriminierung. Kritisch ist hierbei jedoch anzumerken, dass die Antidiskriminierungsstelle kein Mandat zur gerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Diskriminierung betroffener Menschen hat, das heißt lediglich über Verstöße informieren kann. Eine erste empirische Studie zur „Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“ ist im April 2009 vorgelegt worden.



Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist als deutsches Bundesgesetz im Jahr 2002 in Kraft getreten und gilt auf Bundesebene vorrangig für die Träger öffentlicher Gewalt (Staatliche Institutionen, Behörden). Für die Umsetzung auf Länderebene sind Landesgleichstellungsgesetze zu erstellen. Das BGG zielt darauf ab, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen für verschiedene Lebensbereiche zu beseitigen bzw. zu verhindern und die Grundlagen dafür zu schaffen, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen (§1 BGG). Für Menschen mit Hörschädigungen gilt dies insbesondere für die Barrierefreiheit in den Bereichen „Bau und Verkehr“ (§8 BGG) und „Informationstechnik“ (§11 BGG) sowie das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen (§9 BGG). Für die Umsetzung und Anwendung des BGG werden zur Herstellung von Barrierefreiheit zwischen Behindertenverbänden /-organisationen und Unternehmensverbänden verschiedener Wirtschaftsbranchen so genannte „Zielvereinbarungen“ formuliert, die für die jeweiligen Organisations- und Tätigkeitsbereiche getroffen werden. Die Behindertenverbände /-organisationen können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.

Lesen Sie zum Thema Gebärdensprache in deutschen Gesetzen auch den Beitrag von Annika Pabsch.



UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)

Zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen lesen Sie bitte den Beitrag von Leander Palleit und Artikel 24 BRK.



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