Pressemitteilung Barrierefreier Notruf

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Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.


Pressemitteilung 2/2016 - "Barrierefreier Notruf" - Deutscher Gehörlosen-Bund kämpft gegen Benachteiligung von Menschen mit Hörbehinderung


Berlin, 11. Februar 2016


Heute, am 11.02.2016, dem europäischen Tag des Notrufs, veröffentlicht der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. eine Pressemitteilung über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs.


Im März 2012 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Videopodcast die Einführung eines allgemeinen barrierefreien Notrufs zugesagt. Im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ vom 16.12.2013 legten sich außerdem die CDU/CSU und die SPD in Kapitel 4.4. (Seite 99) auf folgenden Inhalt fest:


Wir führen ein System ein (zum Beispiel eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine
Notruf-App) und ändern das TKG so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen
und Hilfe anfordern können, ohne zurückgerufen werden zu müssen.



Seit 2012 haben Wolfgang Bachmann als Vertreter des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., Klaus Büdenbender als Vertreter des Deutschen Schwerhörigen-Bundes e.V., Vertreter des Bundesministeriums des Innern, der Innenministerien Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, des Bundeskriminalamtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit e.V. als nationale Expertengruppe (EGN) an der Entwicklung einer bundes-weit einheitlichen Notruf-App mitgewirkt.


Die neuartige barrierefreie Notruf-App wurde vom Deutschen Institut für Künstliche Intelligenz (DFKI) für alle Menschen mit Hörbehinderung entwickelt. Die neue Notruf-App sollte schriftliche Notruf-Nachrichten von Menschen mit Hörbehinderung in lautsprachliche Nachrichten umwandeln, welche an die nächstgelegene Leitstelle per Anruf weitergeleitet werden sollten. Deutschland hat über 500 Leitstellen. Diese Leitstellen in den Ländern haben sehr unterschiedliche technische Ausstattungen, so dass die Notruf-App exakt an das bisherige Leitstellensystem angepasst werden musste. Dem Deutschen Institut für Künstliche Intelligenz ist es leider nicht gelungen, die Funktionalitäten der neu entwickelten Notruf-App für alle Smartphones sicherzustellen. Nur ca. 5 bis 10 verschiedene Smartphones könnten mit der Notruf-App arbeiten. Zum Beispiel mit den iPhones von Apple funktioniert die Notruf-App nicht problemlos. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Funktionalität der Notruf-App nach Updates der Betriebssysteme nicht gesichert werden kann. Unter diesen Rahmen-bedingungen kann der Bund die neu entwickelte Notruf-App nicht freigeben.


Andere Hersteller bieten bereits Notruf-Apps an, z.B. „HandHelp“, „Mein Notruf“, „Protegon SOS“, „Gehoerlosennotruf“, etc. Aber diese Angebote sind alle kostenpflichtig.


Der Deutsche Gehörlosen- Bund e.V. spricht von einer großen Enttäuschung für die Menschen mit Hörbehinderung. Bis heute ist nichts geschehen! Seit vielen Jahren konnte keine akzeptable Lösung für Menschen mit Hörbehinderungen gefunden werden.

Der Koalitionsvertrag wurde in diesem Punkt nicht eingehalten. Die Bundesregierung hat ihr Wort gebrochen. Aufgrund unserer Benachteiligung sehen wir hier die Menschenrechte verletzt.


Keinen Zugang zu einem barrierefreien Notrufsystem zu haben, bedeutet für Menschen mit Hörbehinderung, dass in Notsituationen verstärkt Lebensgefahr für sie besteht. Uns ist ein Fall bekannt, bei dem aufgrund dieser Problematik bereits eine gehörlose Person verstorben ist. Wir kämpfen dafür, dass diese Nachteile für uns ausgeglichen werden. Die Verbesserung der Notrufsituation für Menschen mit Hörbehinderung ist dringend notwendig, denn sie kann unter Umständen über Leben und Tod entscheiden.


Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. wird nicht aufgeben und auch in Zukunft weiter für einen barrierefreien Notruf, der gebührenfrei unter der in Europa einheitlichen Notrufnummer 112 und der bundesweiten Notrufnummer 110 erreichbar ist, kämpfen. Unser seit vielen Jahren währender Kampf gegen Benachteiligung wird weiter gehen. Wir fordern außerdem eine Änderung des § 108 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und die Schaffung eines eigenen neuen Paragraphen „Barrierefreier Notruf und Katastrophenschutz“ im Behindertengleichstellungsgesetz (BBG).


Der Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. wird eine Fachtagung zum Thema „Barrierefreier Notruf“ organisieren, um über die Problematik der Notruf-Apps zu diskutieren, die aktuellen Entwicklungen zu informieren und um potentielle Lösungsmöglichkeiten zu suchen bzw. zu finden.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an


Daniel Büter (Fachbeiratsleiter für barrierefreie Technologie):

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Wolfgang Bachmann (Bundesreferent im Bereich Katastrophenschutz/Notruf):

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Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

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Prenzlauer Allee 180

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Telefax:  030 / 49 90 22 - 10

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Internet: www.gehoerlosen-bund.de


Die Pressemitteilung des DGB zu Barrierefreier Notruf als PDF