Parlamentarisches Frühstück am 13. April 2016 im Jakob-Kaiser-Haus zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts durch die Einbeziehung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten

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Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
Liga Selbstvertretung: Bericht über parlamentarisches Frühstück am 13.04.2016



Es war ein ganz gutes Gespräch beim parlamentarischen Frühstück am 13. April! Es lässt hoffen, dass die politisch Verantwortlichen sich ernsthaft überlegen, die Privatwirtschaft im weiterentwickelten BGG klarer anzusprechen, als es bisher geplant ist.














Von links hinten: H. Vogel (Sprecher LIGA SV/DGB), (?), A. Bethke (DBSV), O. Miles-Paul (Sprecher LIGA SV/Bifos), H.-G. Heiden (Netzwerk Artikel 3), C. Möller (DBSV), A. Kammerbauer (DSB), vorne: H. Frehe (Referat für FBJJ), S. Arnade (Sprecherin LIGA SV/ISL) (www.liga-selbstvertretung.de)


Der Versuch über den Weg mit Zielvereinbarungen im BGG 2002 hat nicht geklappt. Die LIGA Selbstvertretung mit 13 Mitgliedsorganisationen, darunter der DGB, unterstützt den Kompromissvorschlag vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ). Damit sollte der Weg zur inklusiven Gesellschaft erleichtert werden zum Vorteil aller Menschen. Der Begriff "Die Versagung angemessner Vorkehrungen ist eine Diskriminierung" dürfte für die Privatwirtschaft laut der UN-BRK auch nicht wegzudenken sein.

Weitere Nachrichten:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33462
http://kerstin-tack.de/aktuell/2016/480296.php















Von Links:
Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretendes Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses,
Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion,
Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion