Entscheidende Woche zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

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Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.


Entscheidende Woche zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit Anhörung vom 07. November 2016



Es stehen die Entscheidungen zum Bundesteilhabegesetz in der kommenden Woche

bis zum 2. Dezember ab heute an. Die 2./3. Lesung findet im Bundestag dann statt.

Darüber ist im Bericht zur Anhörung vom 7. November und zur entscheidenden Woche mit

dem Rückblick zu dauernden Aktivitäten seitens dem DGB zu erfahren.


Weitere drei Anlagen:

Ausschnitt aus dem BTHG zur sozialen Teilhabe

Wortprotokoll von der Anhörung vom 7. November (Link auf Mediathek des Bundestages in Gebärdensprache im Bericht)

Bericht von der BAG Selbsthilfe "Erfolge bei der Lobbyarbeit zum BTHG zeichnen sich ab" von gestern

Sie können gerne veröffentlichen und weiterleiten.



DGB Entscheidende Woche zum BTHG  als PDF

DGB Kurzer Ausschnitt zum BTHG als PDF

Wordprotokoll von der Anhörung vom 07. November 2016  als PDF

Verbandsdienst Bundesteilhabegesetz der BAG-Selbsthilfe  als PDF


Nachtrag: 

Erfreuliche Nachricht zur entscheidenen Woche über das BTHG:
Heute am 28.11.2016 haben die Regierungsfraktionen mitgeteilt, dass es zu Nachbesserungen beim betreffenden Bundesteilhabegesetz kommt, wie es vielfach gefordert worden ist.

Insbesondere für die Gehörlosen und Hörbehinderten ist es eine ganz gute Nachricht, dass der umstrittene Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen (beispielsweise für die Kommunikation mit Gebärdensprachdolmetscher/innen für soziale Teilhabe, Par. 78 und 82) aufgrund der 5/9 Regelung wegfallen wird. Erst müsse wissenschaftlich erforscht werden, bevor die neue Regelung erst ab 2023 in Kraft treten werden sollte. Der Deutsche Gehörosen-Bund hat wie viele andere Verbände gegen diese Regelung dauernd protestiert und zuerst nach der Evaluierung gefordert.

Die Gehörlosen hätten jedoch die 5 Kritieren erfüllen können, hat das BMAS zweimal versichert, einmal beim Tag der Gehörlosen vom DGB am 24.9. in Berlin und in der Sehen statt Hören-Sendung zu Ende Oktober. Nunmehr müsse man die Regelung in den Bundesländern modellhaft prüfen. Herr Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich heute beim DGB für die konstruktive Begleitung in vergangenen Monaten bedankt.

Schau vor allem in den letzten zwei Absätzen der Pressemitteilungen von der SPD-Regierungsfraktion und der CDU/CSU-Regierungsfraktion!

Der überarbeitete Gesetzentwurf soll am Mittwoch nach dem Treffen des Koalitionsausschusses kommen und schon am nächsten Tag, Donnerstag, den 1.12.2016 ab 9 Uhr bei der 2./3. Lesung debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Es ist live bei der Homepage des Bundestages ab 9 Uhr in Gebärdensprache und mit Untertiteln zu sehen, zuerst über BTHG und dann über Pflegestärkungsgesetz III.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/neue-chancen-fuer-menschen-mit-behinderungen