Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
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Koalitionsverhandlungen: Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. fordert Nachbesserungen und die Aufnahme unserer Forderungen in den neuen Koalitionsvertrag

30. Januar 2018

Vier Monate nach der Bundestagswahl und nach Abbruch der Jamaika-Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis 4. Februar soll noch verhandelt werden.

Im 28-seitigen Sondierungspapier "Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung" vom 12.01.2018 wird kaum über die Behindertenpolitik geschrieben bzw. aufgezeigt, was verändert und verbessert werden soll. Es ist uns unverständlich, wie die Parteien, mit einer derartigen Missachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, in die Verhandlungen gegangen sind.

Im Namen des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. fordern wir Nachbesserungen dieser Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018. Wir fordern ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht und umfangreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz. Die zukünftige Bundesregierung sollte sich zudem stärker für die Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz einsetzen.

Wir unterstützen ausdrücklich die vierzehn Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD 2018 vom 17.01.2018 sowie die Umsetzung der über 60 dringlichen Handlungsempfehlungen des UN-Vertragsausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.05.2015. Beides sollte unbedingt auch im neuen Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode eingetragen werden.

Im Sommer 2018 plant der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Frageliste („List of Issues“) an Deutschland zu verabschieden und damit den zweiten Zyklus der Staatenprüfung Deutschlands zu eröffnen. Auch aufgrund dieser erneuten Befragung nach der Lebensqualität behinderter Menschen in Deutschland, muss die deutsche Bundesregierung die Anforderungen der UN-Behindertenrechtkonvention endlich mit Nachdruck durchsetzen, um Verbesserungen der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Wir bitten nachdrücklich darum, unsere Forderungen aus dem von uns veröffentlichten Dokument „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ vom September 2017 in den neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dazu zählen auch die gesellschaftliche Teilhabe betreffenden Bedürfnisse gehörloser und hörbehinderter Menschen, welche in allen Lebensbereichen nicht ignoriert und vergessen werden dürfen.

Wir beobachten mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen und bitten Sie herzlich darum, die Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht zu enttäuschen und mit der Aufnahme unserer Forderungen einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Unsere Stellungnahme 01/2018 in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.


Pressemitteilung 12/2017

18. September 2017

Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 diskutieren über Behinderten- und Sozialpolitik in Bezug auf unsere Wahlprüfsteine

Ca. 100 Gehörlose kamen zur Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 am 2. September 2017 in das Gehörlosenzentrum Berlin.
Margarethe Lipowski, 1. Vorsitzende des Gehörlosenverbandes Berlin e.V., Gérard-Leonhard Toeppich, 2. Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V. und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Berlin, Christine Braunert-Rümenapf hielten ihre Grußworte zu Beginn der Veranstaltung.

Sehr bedauerlich war, dass der auf einen Rollstuhl angewiesene gehörlose Podiumsgast Steffen Helbing (CDU) nicht wie geplant an der Diskussion teilnehmen konnte, weil die Bühne nicht barrierefrei zugänglich war. Die Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V., der Gehörlosenverband Berlin e.V. und der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. möchten sich dafür bei Herrn Steffen Helbing entschuldigen.

Gäste der Podiumsdiskussion waren: Mechthild Rawert (SPD), Margit Glasow (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Helmut Vogel (Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. und Fachbeiratsleiter „Soziales“) und Dr. Ulrike Gotthardt (Präsidiumsmitglied des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. und Fachbeiratsleiterin „Gesundheit“).

Zu Beginn der Diskussion wurde die Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ kurz präsentiert. Gemeinsam wurde entschieden, sich in der Diskussion auf die Wahlprüfsteine „Arbeit und Beschäftigung“, „Rehabilitation, Gesundheit und Pflege“, „Senioren“, „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“ und „Barrierefreier Notruf“ zu konzentrieren.

Nach der Kaffeepause nutzte das Publikum rege die Möglichkeit, die Gäste der Podiumsdiskussion zu befragen und die Antworten mit ihnen zu diskutieren. Zu den einzelnen Wahlprüfsteinen fanden Fragerunden statt, z.B. zu den Themen Dolmetscherkosten im privaten Bereich, Notruf-App, Barrierefreiheit, Seniorenarbeit, politische Teilhabe, Steuerrecht, Situation taubblinder Menschen, Wahlversprechen usw..

Für das gute Gelingen der Veranstaltung möchten wir uns bei den beiden Gebärdensprachdolmetschern Carola Otto und Daniel Meixner, bei der Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V. (Räumlichkeiten), bei Christopher Buhr, Marco Strauß und Marietta Schumacher (Fotografie und Filmaufnahmen) bedanken.

Wir hoffen, dass diese Wahlkampfveranstaltung allen Teilnehmern gut gefallen hat und Ihnen bei ihrer Entscheidung zur Bundestagswahl am 24. September 2017 hilfreich ist.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Unsere Pressemitteilung in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.

Videofilme:

Fotos:

 


Pressemitteilung 10/2017

30. August 2017

Die Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ kann als eine Entscheidungs- und Orientierungshilfe zur Bundestagswahl dienen.

Am Sonntag, den 24. September 2017, wird der 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Der Bundestag setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Grundsätzlich dürfen alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagswahl mitentscheiden.

Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer.

Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. (DGB), haben, die bevorstehende Bundestagswahl betreffend, bei verschiedenen Punkten Klärungsbedarf. Aus diesem Grund haben wir unsere wichtigsten Fragen in 9 Wahlprüfsteinen formuliert und uns mit diesen an sieben Parteien, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DiB, gewendet. Nun liegen die Antworten von sechs der sieben Parteien vor, die sich zu den Wahlprüfsteinen geäußert haben. Die Partei der AfD hat die Möglichkeit nicht genutzt, sich bis Redaktionsschluss zu unseren Wahlprüfsteinen zu äußern. Die Antworten sind inhaltlich unverändert, unkommentiert und ungekürzt aufgeführt.

Nachfolgend haben wir den Fragenkatalog und die vorliegenden Antworten der Parteien zusammengestellt. Mit den Antworten der Parteien möchten wir den gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl anbieten.

Die Broschüre ist eine Arbeitsgrundlage für die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017, welche der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. am Samstag, den 2. September 2017, im Gehörlosenzentrum Berlin, Friedrichstraße 12, veranstaltet.

Auch die Landesverbände und Vereine der Gehörlosengemeinschaft in Deutschland organisieren Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl 2017. Aus diesem Grund wird ihnen diese Broschüre als Orientierung zur Verfügung gestellt.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre! Bitte nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie am 24. September wählen. Die Wahlbeteiligung sollte bei dieser Bundestagswahl höher sein, als bei der vergangenen.

Unsere Pressemitteilung und die 40-seitige Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.


Pressemitteilung 06/2017

17. Juli 2017

Unsere Wahlkampfveranstaltung mit Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. veranstaltet am Samstag, dem 2. September 2017 im Gehörlosenzentrum Berlin, Friedrichstraße 12 eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

  • Steffen Helbing (CDU), gehörlos und Kandidat für die Bundestagswahl der CDU-Landesliste, Listenplatz 12 und 1. Vorsitzender des Landesverbandes der Gehörlosen Brandenburg e.V.
  • Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete seit 2005 für Berlin-Tempelhof-Schöneberg; kandidiert auf Listenplatz 5 der SPD-Landesliste Berlin
  • Margit Glasow (DIE LINKE), Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE und Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Inklusion
  • Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion seit 2013; kandidiert auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz
  • Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bund e.V., Fachbeiratsleiter „Soziales“ und Bundesreferent für das Bundesteilhabegesetz
  • Dr. Ulrike Gotthard, Präsidiumsmitglied des Deutschen Gehörlosen Bundes, Fachbeiratsleiterin „Gesundheit“ und Bundesbeauftragte für psychische und körperliche Gesundheit bei Gehörlosen

Die Moderation übernimmt Daniel Büter, Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskompetenzzentrum des Deutschen Gehörlosen-Bund e.V..

Hauptthema der Podiumsdiskussion ist die Behinderten- und Sozialpolitik in Bezug auf unsere Wahlprüfsteine. Die Wahlprüfsteine orientieren sich an den 13 Handlungsfeldern des Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und an den über 60 Empfehlungen des UN-Vertragsausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im Moment bearbeitet der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. unsere Wahlprüfsteine und formuliert wichtige Fragen. Diese werden voraussichtlich im Ende Juli 2017 allen Bundesparteien zur Beantwortung und Stellungnahme zugesandt.

Die Wahlkampfveranstaltung mit Podiumsdiskussion wird in Deutscher Gebärdensprache und in Deutscher Lautsprache gedolmetscht. Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird bis Donnerstag, 24. August 2017 gebeten unter: info@gehoerlosen-bund.de

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen und eine spannende Diskussion!

Unsere Pressemitteilung und unser Plakat in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.


Pressemitteilung 05/2017

05. Juli 2017

Beginn des neuen Projektes für mehr Intensivierung unserer Verbandsarbeit und mehr Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen

Das Präsidium des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) kann mit Freude mitteilen, dass das Bundeskompetenzzentrum sein Team um einen neuen Mitarbeiter erweitern konnte.

Ab dem 1. Juli 2017 ist Daniel Büter als Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit mit 35 wöchentlichen Arbeitsstunden für 3 Jahre hauptamtlich angestellt.

Mit der Anstellung als hauptamtlicher Referent ist die dreijährige ehrenamtliche Tätigkeit von Daniel Büter (Beisitzer im Präsidium, Fachbeiratsleiter für barrierefreie Technologie, Bundesreferent für barrierefreie Medien und Bundesbeauftragter für Deutsche Bahn) beim DGB beendet. Das Präsidium bedankt sich herzlich bei ihm für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Das Ziel des vom BMAS bewilligten Projektes ist, die Partizipation von Menschen mit Hörbehinderungen an politischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern und diese für politische Themen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu sensibilisieren.

Unsere vollständige Pressemitteilung in pdf-Datei können Sie hier lesen.

 


Tätigkeitsbericht des Bundeskompetenzzentrums

Das Bundeskompetenzzentrum hat seinen Bericht mit über 30 Seiten zu seiner Arbeit im ersten Halbjahr 2015 bei der Bundesversammlung vorgestellt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter Sven Niklas und Ludwig Herb bei 15 politischen Veranstaltungen und Terminen in Berlin anwesend.

Hier können Sie den 1. Halbjahresbericht herunterladen und lesen.