Deutscher Gehrlosen-Bund e.V.
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DGB-Film 1/2018 in Gebrdensprache ber Pressemitteilung 4/2018 "Der Deutsche Gehrlosen-Bund e.V. fordert die Verpflichtung statt die Freiwilligkeit zur digitalen Barrierefreiheit im privaten Sektor!"

20. Juli 2018


Der Deutsche Gehrlosen-Bund e.V. fordert die Verpflichtung statt die Freiwilligkeit zur digitalen Barrierefreiheit im privaten Sektor!

03. Juli 2018

Am 14.06.2018 hat der Bundestag das geänderte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), bezüglich des barrierefreien Zugangs zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen. Darin geht es u.a. um die Beibehaltung der graphischen Programmoberfläche und Social Media-Angebote und die Einbeziehung der bundeseigenen Unternehmen (Deutsche Flugsicherung, Deutsche Bahn AG, LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH, HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, Bundesdruckerei GmbH, etc.). Die AfD, die Linken und das Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Einen Antrag von den Linken, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit umzusetzen und die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten, lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab. Die Linken und das Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür.

Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (1. Lesung, Ausschussberatung, 2./3. Lesung) wurde mit unter einem Monat Bearbeitungszeit deutlich beschleunigt. Verbände und Selbsthilfeorganisationen haben nur eine Woche Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dies ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend und nicht angemessen. Die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, wurde beschränkt. Wir benötigen mehr Zeit, um uns mit dem Thema digitale Barrierefreiheit auseinandersetzen zu können. Die Frist für Stellungnahmen sollte etwas länger sein.

Unverändert werden alle öffentlichen Stellen des Bundes dazu verpflichtet, die Videos ihrer Webseiten und Apps für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln zugänglich zu machen. Für uns ist immer nicht klar, wer die Inhalte der Videos in Gebärdensprache und mit Untertiteln kontrolliern bzw. prüfen soll. Wir möchten keine falschen Übersetzungen sehen und fordern Qualitätssicherung.

Mit dem Erwähnungsgrund 34 der EU-Richtlinie 2016/2102 als Empfehlung sollten die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt werden, die Anwendung dieser Richtlinie auf private Stellen auszuweiten, welche Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen bzw. bereitsgestellt werden. Dies gilt u.a. in den Bereichen Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, soziale Integration und soziale Sicherheit sowie in den Sektoren Verkehr, Strom, Gas, Wärme, Wasser, elektronische Kommunikation und Postdienste.

Wir sehen von der großen Koaltion (CDU/CSU und SPD) kein deutliches Signal, die digitale Barrierefreiheit im privaten Sektor auszubauen. Dies ist sehr bedauerlich und unverständlich für uns.

Die digitale Barrierefreiheit ist für den privaten Bereich in Deutschland noch immer nur freiwillig. Die Forderungen des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., des Deutschen Behindertenrates sowie anderer Behindertenverbände, nach digitaler Barrierefreiheit in allen Bereichen, wurde erneut ignoriert. Wir empfinden diese Ignoranz als deutlichen Widerspruch zu unserem uneingeschränkten und selbstverständlichem Recht auf Teilhabe, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

Anders als Deutschland hat unser Nachbarland Österreich gezeigt, dass es mögich ist auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Deshalb fordert der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf, einen Referentenentwurf für die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, die Schaffung einer gestuften gesetzlichen Pflicht zur Barrierefreiheit im Privatwirtschaft, verlängerte Klagefristen, die Schaffung eines Verbandsklagerechts und die Förderung der Diskriminierungsschutz durch angemessene Vorkehrungen im Sinne der UN-BRK (Artikel 2) aufzunehmen bzw. zu erweitern.

Am 14.06.2018 haben wir nachts die Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie im Bundestag als Livestream in Gebärdensprache und mit Untertiteln verfolgt. Leider gab es einige technische Untertitel-Störungen und beide tauben Dolmetscher konnten zeitweise nicht weiter übersetzen. Solche technischen Störungen gilt es in Zukunft zu vermeiden, damit die Debatten barrierefrei verfolgt werden können.

Die Pressemitteilung 04/2018 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.

Literaturquellen:


Der bisherige Standard des Behindertengleichstellungsgesetzes darf nicht durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 fr Menschen mit Hrbehinderungen verschlechtert werden.

13. Juni 2018

Morgen soll das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BT-Drucksache 19/2072) mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden.

Wir sehen in dieser Umsetzung der EU-Richtlinie keine deutliche Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen. Die bisherige Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), vom 12.09.2011, stellt im internationalen Vergleich einen hohen Standard dar, z.B. im Hinblick auf Übersetzungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die bisherige Regelung „Internetauftritte und -angebote“ gestrichen werden soll. Stattdessen sollen nur Webseiten öffentlicher Stellen des Bundes (ab 23.09.2019) und mobile Anwendungen (ab 23.06.2021) im neuen BGG aufgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass die EU-Richtlinie hinter den bisherigem BGG zurückfällt. Dies sollte unbedingt vermieden werden.

Unsere Forderung bleibt unverändert und nachdrücklich, dass alle Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen in Gebärdensprache und mit Untertiteln barrierefrei gestaltet werden müssen, um die Verständlichkeit für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderung sicherzustellen.

Nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch andere Unternehmen, wie z.B. die Flugzeugsicherheit GmbH, die Deutsche Bahn AG, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Entsorgungsfirmen, Wasserwerke, Energieversorger etc., sollen in das BGG miteinbezogen werden, um die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen.

Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Schlichtungsverfahren und Klagemöglichkeiten) und der Feedbackmechanismus müssen für die Behindertenverbände ausgebaut und verbessert werden, z.B. im Hinblick auf Leistungsklagen statt Feststellungsklagen und verkürzte Antwortfristen (1 Monat ist zu lang).

Da die EU-Richtlinie zwar nicht verpflichtet, digitale Barrierefreiheit im privaten Sektor vorzuschreiben, unterstützen wir deshalb den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/1342) uneingeschränkt und teilen das Ziel dieses Antrags, private Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und im Behindertengleichstellungsrecht (BGG) zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Es ist sehr erfreulich, dass der Deutsche Bundestag die morgige Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 als Livestream in Gebärdensprache und mit Untertiteln auf seiner Webseite übertragen wird.

Die Stellungnahme 03/2018 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.


Bundesbehindertengleichstellungsgesetz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 28. Februar bzw. am 22. März 2002 das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“ (Behindertengleichstellungsgesetz) beschlossen. Dieses ist zum 1. Mai 2002 in Kraft getreten.

Kernstück des Gesetzes sind die Gleichstellung Behinderter und die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben und nicht diskriminiert werden.

Das Bundesgleichstellungsgesetz erkennt dazu auch die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an (§ 6). Damit wird der langjährigen Forderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes endlich Rechnung getragen.

Den aktuellen Gesetzestext können Sie hier herunterladen und durchlesen:

Nähere Erläuterungen dazu über die Qualifizierung über Gebärdensprachdolmetscherinnen finden Sie hier.

Schulungsbroschüre »Gleichstellungsregelungen leicht gemacht!« zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Die einzelnen Regelungsbereiche werden anhand praktischer Beispiele mit leicht verständlichen juristischen Erläuterungen verdeutlicht.
Gleichstellungsregelung leicht gemacht!


Kommunikationshilfeverordnung
Die Kommunikationshilfeverordnung nach § 9 Behindertengleichstellungsgesetz ist seit 24.07.2002 in Kraft. Hier wird die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem BGG geregelt.
Fassung über die Kommunikationshilfeverordnung


Zielvereinbarung für barrierefreie Angebote in Hotellerie und Gastronomie
Gemeinsam mit anderen Behindertenverbänden, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und dem Hotelverband Deutschland hat der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. die erste bundesweite Zielvereinbarung unterzeichnet. Thema sind barrierefreie Angebote in Hotellerie und Gastronomie.


Diplomarbeit zu den Zielvereinbarungen

Thomas Worseck hat in seiner Diplomarbeit Zielvereinbarungen nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. erläutert und dargestellt, wie Zielvereinbarungen auf der Grundlage des BGG §5 mit der Wirtschaft geschlossen werden können.
Zielvereinbarungen


Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts können Sie hier lesen.


Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetz

Abschlussbericht

Der Abschlussbericht vom Bundesministerium für Arbeit und Sozials können Sie hier lesen.


Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses fr Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Die Beschlussempfehlung und der Bericht können Sie hier lesen.


Entwurf einer Verordnung ber die Schlichtungsstelle

nach 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur nderung weiterer Verordnungen

Das Anschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales können Sie hier lesen.


Klartext zu Artikel 2 nderung der Kommunikationshilfenverordnung

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren können Sie hier lesen.


Verordnung des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales

Verordnung ber die Schlichtungsstelle nach 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur nderung weiterer Verordnungen

Die Verordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziale können Sie hier lesen.


Neue Bundesfachstelle Barrierefreiheit erffnet

Gemeinsam mit Edeltraud Glänzer, der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles am 19.07.2016 die organisatorisch bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelte Bundesfachstelle Barrierefreiheit eröffnet, an der unser 2. Vizepräsident, Wolfgang Bachmann teilgenommen hat.

Diese Fachstelle, die durch die Weiterentwicklung des BGG vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, soll durch Beratung öffentlicher Einrichtungen mehr Barrierefreiheit herstellen. Auch private Anbieter können sich an die Fachstelle wenden. Wenn auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten die Barrierefreiheit immer konsequenter umsetzen, dann hilft das am Ende allen Menschen.

Informationen in Deutscher Gebärdensprache können Sie hier entnehmen.

Von links nach rechts:
Heinz-Günter Held, Direktor, Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft Bahn-See
Edeltraud Glänzer, der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Peter Grothues, Direktor, Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft Bahn-See

Bericht als PDF zum Ausdrucken


DGB-Film 9/ 2016

Fnfzehnmintiger Film zu verschiedenen Themen mit Helmut Vogel, Prsident des DGB:

Das Video können Sie hier anschauen.

- Protesttag am 4. Mai 2016 in Berlin und Gespräch beim BMAS am 10. Mai 2016
Minute 0:13 bis 5:53

- Protestaktion gegen Barrieren anlässlich der Debatte über das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vom 11.-12. Mai 2016
5:53 bis 9:56

- Stellungnahmen vom DGB zum Bundesteilhabegesetz und Nationalen Aktionsplan 2.0 vom 18. Mai 2016
9:56 bis 12:50

- Regionalkonferenzen in verschiedenen Städten im Juni 2016
12:50 bis Ende


DGB-Film 6/ 2016

Bericht zur Anhrung ber BGG im Bundestag Berlin am 25.4.2016 mit Inhalten bzgl. Anhrung

Gebärdensprache (§ 6 und 9), Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft, Schlichtungsstelle, Fachstelle für Barrierefreiheit. Es waren H. Vogel, S. Niklas und L. Herb vom DGB anwesend. Die nächste Lesung findet am 12.5.16 statt. Bitte um Verständnis für die nicht hervorragende Beleuchtung wegen bewölktem Wetter.

Hier können Sie das Video anschauen.


Richtlinie fr die Frderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbnde an der Gestaltung ffentlicher Angelegenheiten

vom 26. Oktober 2016

Die Bekanntgebung können Sie hier herunterladen.


ffentliche Anhrung vom 25.4.2016

25. April 2016

Es wurden über verschiedene Themen vom BGG-neu besprochen. A. Bethke vom DBSV, als Sachverständiger eingeladen, hat auf die fachliche Frage von Herrn Schummer, behindertenpolitischem Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, nach Gebärdensprache im BGG, Paragraphen 6 und 9, ganz konkret beantwortet. Danach hat der DGB konkretes vereinbart mit H. Hüppe und Schummer. Es wird ein Filmbericht über die Anhörung kommen.

Zum Artikel "Nachbessern bei der Behindertengleichstellung"


Behindertengleichstellungsgesetz und Bundesteilhabegesetz

21. April 2016 | Gesprch mit Geschftsfhrer A. Bethke und Referentin fr Rechtsfragen, C. Mller

links: S. Niklas, C. Möller, A. Bethke, H. Vogel und L. Herb Der DBSV und DGB streben eine engere Zusammenarbeit in nächster Zeit im Sinne der Sinnesbehinderten an. A. Bethke war als Sachverständiger zur Anhörung über BGG am 25.4.2016 im Bundestag eingeladen.


Parlamentarisches Frhstck

13. April 2016 | Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts durch die Einbeziehung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten Achtung, ffnet in einem neuen Fenster.

Es war ein ganz gutes Gespräch beim parlamentarischen Frühstück am 13. April! Es lässt hoffen, dass die politisch Verantwortlichen sich ernsthaft überlegen, die Privatwirtschaft im weiterentwickelten BGG klarer anzusprechen, als es bisher geplant ist.

Von links hinten: H. Vogel (Sprecher LIGA SV/DGB), (?), A. Bethke (DBSV), O. Miles-Paul (Sprecher LIGA SV/Bifos), H.-G. Heiden (Netzwerk Artikel 3), C. Möller (DBSV), A. Kammerbauer (DSB), vorne: H. Frehe (Referat für FBJJ), S. Arnade (Sprecherin LIGA SV/ISL) (www.liga-selbstvertretung.de)

 Der Versuch über den Weg mit Zielvereinbarungen im BGG 2002 hat nicht geklappt. Die LIGA Selbstvertretung mit 13 Mitgliedsorganisationen, darunter der DGB, unterstützt den Kompromissvorschlag vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ). Damit sollte der Weg zur inklusiven Gesellschaft erleichtert werden zum Vorteil aller Menschen. Der Begriff "Die Versagung angemessner Vorkehrungen ist eine Diskriminierung" dürfte für die Privatwirtschaft laut der UN-BRK auch nicht wegzudenken sein.

Weitere Nachrichten:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33462
http://kerstin-tack.de/aktuell/2016/480296.php

Von Links:
Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretendes Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses,
Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion,
Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion