Deutscher Gehrlosen-Bund e.V.
Normal Groß Farbe SW WS GB

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2016

  • Stellungnahme 2016/01 Zum Referentenentwurf des BGG (hier lesen)
  • Stellungnahme 2016/02 Zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) (hier lesen)
  • Stellungnahme 2016/03 Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) (hier lesen)
  • Stellungnahme  2016/04 Zum Referentenentwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) (hier lesen)
  • Stellungnahme 2016/05 zum Referententwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) (hier lesen)
  • Stellungnahme 2016/06 Zum Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 (hier lesen)
  • Stellungnahme 2016/07 zum Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach §16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen vom 20.07.2016 (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2015

  • Stellungnahme 2015/01 zur Pressemitteilung vom AK Sign Teilhabe und zur weiteren politischen Arbeit des DGB (hier lesen)
  • Stellungnahme 2015/02 zur Fernsehsendung „Sehen statt Hören“ (hier lesen)
  • Stellungnahme 2015/03 zum Referentenentwurf des BGG (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2013

  • Stellungnahme 2013/01 zum offenen Brief der tauben GebärdensprachdolmetscherInnen (hier lesen)
  • Stellungnahme 2013/02 zum Fall der Sterbehilfe bei taubblinden Zwillingen in Belgien (hier lesen)
  • Stellungnahme 2013/03 Verdolmetschungen im Fernsehen ausbauen, nicht abbauen! (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2012

  • Stellungnahme 2012/01 Funkrauchmelder mit Licht- oder Vibrationssignalen in den Hilfsmittelkatalog (hier lesen)
  • Stellungnahme 2012/02 Inklusive Beschulung: Der Freistaat Bayern streckt die Kosten vor (hier lesen)
  • Stellungnahme 2012/03 Hörgeschädigte sind in ihrer geistigen Entwicklung zurück geblieben (hier lesen)
  • Stellungnahme 2012/04  zum Rahmenlehrplan Deutsche Gebärdensprache für die Grund- und Sekundarschule des Landes Sachsen-Anhalt (hier lesen)
  • Stellungnahme 2012/04a zur Entwurfsfassung des Rahmenlehrplans Deutsche Gebärdensprache für die Grundschule und Sekundarstufe 1 (hier lesen)
  • Stellungnahme 2012/05 des DGB und des DSB zur Weiterentwicklung des barrierefreien Notrufs (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2011

  • Stellungnahme 2011/01 Kommunikationshilfeassistentinnen und -assistenten für Gehörlose (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/02 Neues Rundfunkbeitragsmodell nur bei Barrierefreiheit (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/03 Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/04 im Rahmen der 44. Bundesdirektorenkonferenz „Inklusive Bildung und Erziehung für Kinder und Jugendliche mit Hörschädigung“ (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/05 zum Entwurf des 1. Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/06 Taubblindheit ist eine Behinderung eigener Art (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/07 Studie zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderung zeigt erschreckende Ergebnisse (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/08 Begrenzte Zulassung der PID in Deutschland (hier lesen)
  • Stellungnahme 2011/09 Gesetze im Sinne der Behindertenrechtskonvention anwenden (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2010

  • Stellungnahme 2010/01 Fehlerhafte Darstellung eines gehörlosen Darstellers im Krimi vom 31.01.10 (hier lesen)
  • Stellungnahme 2010/02 Zum Positionspapier zu Inklusiver Bildung von Deutscher Gesellschaft (hier lesen)
  • Stellungnahme 2010/03 Zum Artikel "Haben gehörlose Kleinkinder ein Recht auf ein Cochlea- Implantat? (hier lesen)
  • Stellungnahme 2010/04 Zur Einschätzung ihrer Schulzeit des Abiturjahrgangs 2010 in Essen (hier lesen und Video aus Essen)
  • Stellungnahme 2010/05 Entfall der Gebührenbefreiung im Rundfunk (hier lesen)
  • Stellungnahme 2010/06 Zur BITV 2 (hier lesen)
  • Stellungnahme 2010/07 Zu den aktuellen Geschehnissen um Synergy (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2008

  • Stellungnahme 2008/01 zum Thema Cochlea Implantat (hier lesen)
  • Stellungnahme 2008/02 zur bundesweiten Einführung des Neugeborenenscreenings als Standarduntersuchung (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2007

  • Stellungnahme 2007/01 Nachfolge von Prof. Dr. Siegmund Prillwitz (hier lesen)
  • Stellungnahme 2007/02 zur Aufnahme des Funk-Rauchwächters in den Hilfsmittelkatalog nach § 128 SGB V (hier lesen)
  • Stellungnahme 2007/03 zur integrativen Beschulung (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2006

  • Stellungnahme 2006/01 Bewegende Diskussion in der Gehörlosengemeinschaft zu Thema Cochlear Implatant (hier lesen)

Stellungnahmen

aus dem Jahr 2005

  • Stellungnahmen 2005/01 Antidiskriminierungsgesetz (hier lesen)

Stellungnahmen

01. Dezember 2000 | aus dem Jahr 2000

Referentenentwurf des Deutschen Gehörlosen-Bundes vom 26. Oktober 2000

Regelungen zur Verbesserung der Verständigungsmöglichkeiten für gehörlose BürgerInnen und zum Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen

Kiel, den 01.12.2000

Herrn Minister Riester
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Herrn Haak,
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten

Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe des Deutschen Bundestages

Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Referentenentwurf eines Sozialgesetzbuchs – Neuntes Buch – (SGB IX) vom 26. Oktober 2000

Regelungen zur Verbesserung der Verständigungsmöglichkeiten für gehörlose BürgerInnen und zum Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen

Sehr geehrter Herr Minister Riester,
Sehr geehrter Herr Haak,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Gehörlosen-Bund vertritt die Interessen gehörloser und auch Teile der hochgradig schwerhörigen BürgerInnen.

Daher danke ich Ihnen dafür, dass im Referentenentwurf eines Sozialgesetzbuches IX grundsätzliche Verbesserungen der Verständigungsmöglichkeiten hörgeschädigter Menschen durch den Einsatz von Gebärdensprache und GebärdensprachdolmetscherInnen vorgesehen sind.

Auf diese Weise erfolgt ein entscheidender Schritt zur Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache, für die sich der Deutsche Gehörlosen-Bund seit vielen Jahren einsetzt.

Dennoch halte ich es für notwendig, einige Nachbesserungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen, damit das Bemühen, die Situation hörgeschädigter Menschen zu verbessern, im gewünschten Sinne realisiert werden kann und in der späteren Anwendung negative und auch ungewollte Folgewirkungen vermieden werden.

Zunächst bitte ich darum, den Begriff „Hörbehinderte" auszutauschen gegen „Hörgeschädigte", da dieser mir auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion des Entwurfs behinderter Juristen zum Bundesgleichstellungsgesetz angemessener erscheint.

Bei der Gruppe von Hörgeschädigten, die gebärdensprachkompetent sind und für die der Einsatz von Gebärdensprache und GebärdensprachdolmetscherInnen eine notwendige Verständigungshilfe bedeutet, d.h. der Gruppe der Gehörlosen und Teile der hochgradig Schwerhörigen, handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe innerhalb der Gesamtgruppe der Hörgeschädigten. Nach Einschätzung des Deutschen Gehörlosen-Bundes umfaßt diese Gruppe in Deutschland bis zu 100.000 Personen.

Für diesen Personenkreis fordert der Deutsche Gehörlosen-Bund seit langem die Einführung des Merkmals „GL" (Kürzel des Begriffs gehörlos) in der Ausweisverordnung zum Schwerbehindertengesetz, um mit diesem Merkmal einen Anspruch auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und damit verbundene Dolmetschleistungen zu begründen.

Es liegt bereits ein Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Belange der Behinderten vor, als Voraussetzung für „GL" einen Grad der Behinderung von 80, der sich allein aus der Hörbehinderung begründet, vorzusehen. Auf diese Weise wären neben von Geburt an Gehörlosen auch Resthörige und (Spät-)Ertaubte einbezogen.

Ohne eine derartige Regelung ist zu befürchten, dass hörgeschädigte BürgerInnen im Zweifelsfall gegenüber den jeweiligen Stellen den individuellen Grad des Hörverlustes und die Notwendigkeit des Einsatzes von Gebärdensprache etwa durch ärztliche Atteste nachweisen müssen und somit genau die Situation entsteht, die der Gesetzgeber durch das SGB IX vermeiden möchte.

Ich bitte daher um Einführung des Merkmals „GL", um für den o.g. Personenkreis und auch die beteiligten Institutionen Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig führt diese Eingrenzung dazu, daß die aus den Einsätzen der GebärdensprachdolmetscherInnen entstehenden Kosten für den Gesetzgeber kalkulierbar bleiben.

Weitere Änderungsvorschläge des Deutschen Gehörlosen-Bundes betreffen einzelne Artikel des Referentenentwurfs zum SGB IX und zwar:

  • Art.1 (SGB IX)
    Nach § 94 (4) haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

    Hier besteht nach wie vor das Problem, dass sich der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern deutlich von der Begleitung mittels Arbeitsassistenz unterscheidet. Dies betrifft sowohl die Rahmenbedingungen, die nicht am Dolmetsch-Bedarf hörgeschädigter ArbeitnehmerInnen orientiert sind, die Inhalte des Dolmetscheinsatzes als auch die Höhe des Entgelts, da Gebärdensprachdolmetscher hochqualifiziert sind und ein entsprechendes Honorar verlangen.

    Ich verweise dazu auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Deutschen Gebörlosen-Bundes vom 16.08.00.

    Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat die Sorge, dass die Einbeziehung der Gebärdensprachdolmetscher in die –ansonsten grundsätzlich positiv bewertete -Arbeitsassistenz dazu führt, daß der berechtigte Personenkreis aufgrund der unangemessenen Rahmenbedingungen keinen oder nur unzureichenden Anspruch auf Dolmetschleistungen geltend machen kann und somit das Vorhaben der Bundesregierung, die Gebärdensprache anzuerkennen, ausgerechnet bei der Integration in das Arbeits- und Berufsleben nicht umgesetzt wird.

    Die vorläufigen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Hauptfürsorgestellen (Stand 27.10.00) machen einerseits das Entgegenkommen der Hauptfürsorgestellen deutlich – zeigen anderseits aber auch die Grenzen der Einbindung der Dolmetscheinsätze in die Arbeitsassistenz.

    Ich bitte daher, Art. 1, § 94 durch eine Regelung zu ergänzen, die den Anspruch auf Dolmetschleistungen für Schwerbehinderte mit dem oben vorgeschlagenen Merkmal „GL" auch außerhalb der Arbeitsassistenz sicherstellt

  • Art.2, Nr. 2 b (SGB I – Allgemeiner Teil)

    Hier bitte ich um folgenden Einschub: „...Die Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern werden von dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger getragen."

  • Art. 8 (SGB VIII KJHG)

    Hier sollte ein Zusatz erfolgen, der sicherstellt, daß die Eltern hörgeschädigter Kinder einen Anspruch auf die Hilfen haben, welche im Hinblick auf die Kommunikationsprobleme erforderlich sind, um eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung zu gewährleisten.

    Konkret sollte sichergestellt werden, dass die Aufwendungen für die Vermittlung von Fähigkeiten zur Verständigung mit dem hörgeschädigten Kind, insbesondere zum Erwerb von Kenntnissen der Deutschen Gebärdensprache übernommen werden, soweit dieses aufgrund der Hörschädigung erforderlich ist.

  • Art. 25 und 26 (ZPO und StPO)

    Nicht (ausreichend verständlich) sprechen können als Voraussetzung zum Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen obliegt der jeweiligen subjektiven Einschätzung der an der Eidesleistung beteiligten Personen, entspricht in keiner Weise dem auch im SGB IX angestrebten Paradigmenwechsel und gerät an die Grenzen eines diskriminierenden Tatbestandes, der so vom Gesetzgeber sicherlich nicht beabsichtigt ist.

    Ich schlage daher für Artikel 25 und 26 eine neutralere Formulierung vor:
    „Hörgeschädigte leisten den Eid in einer Form ihrer Wahl, bei Bedarf auch mittels Übersetzung durch einen Gebärdensprachdolmetscher."


Im Referentenentwurf fehlen nach Auffassung des Deutschen Gehörlosen-Bundes Änderungen zum Hochschulrahmengesetz bzw. zum § 40 (4) BSHG.

Nach wie vor besteht die Problematik, dass hörgeschädigte StudentInnen, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, lt. BSHG keinen Anspruch auf Gebärdensprach-dolmetscher erhalten und folglich ihr Studium nicht abschließen können. Dies auch dann, wenn es sich bei der beruflichen Ausbildung lediglich um einen Bestandteil der zum Abitur führenden Schulausbildung handelt und die dabei erworbene berufliche Qualifikation von den betroffenen Schülern von vornherein nicht angestrebt wurde.

Darin sieht der Deutsche Gehörlosen-Bund eine massive Benachteiligung und fordert, daß die Regelung des § 40 (4) BSHG dahingehend erweitert wird, daß im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte auch die Hilfe zur Ausbildung für einen weiteren angemessenen Beruf... ermöglicht wird.

Unabhängig davon sollten die Hochschulen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes verpflichtet werden, die kommunikativen Benachteiligungen hörgeschädigter StudentInnen durch den Einsatz von geeigneten Studienhilfen, insb. Gebärdensprachdolmetschern auszugleichen.

Ich halte diese Änderungen nicht zur Herstellung von Chancengleichheit bei der beruflichen Qualifizierung für notwendig, sondern auch im Hinblick für den späteren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt für dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Gerkens