Deutscher Gehrlosen-Bund e.V.
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Pressemitteilung 04/2017

31. Mai 2017 | Bundestag macht den Weg frei für barrierefreien Notruf

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. verfolgte mit großem Interesse den Gesetzgebungsprozess in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Pressemitteilung vo DGB e.V. können Sie hier lesen.


Pressemitteilung von Hubert Hppe

30. August 2016 | Er fordert endlich den bundeseinheitlichen barrierefreien Notruf

Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt handen.

Berlin. Obwohl 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, sieht es so aus, als ob es in dieser Legislaturperiode für Gehörlose und Hörgeschädigte keinen bundesweiten barrierefreien Notruf geben wird. Dies geht aus zwei Anfragen an die Bundesregierung von Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, hervor.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in ihren Antworten darauf, dass es immer noch einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern gäbe. Der Bund ist für das Telekommunikationsgesetz, die Länder dagegen für die Notfallbewältigung zuständig.

Schon seit vielen Jahren kämpfen Gehörlose und Hörgeschädigte für die bundesweite Einführung eines barrierefreien Notrufs. Deshalb sei es besonders enttäuschend, so Hüppe, dass es bis heute keinen Zeitplan für ein bundesweites Pilotprojekt gäbe. Viele Jahre vor dem aktuellen Koalitionsvertrag gab es schon eine Expertengruppe auf Innenministerebene der Länder, die sogenannte „Expertengruppe Notruf (EGN)“. Diese hat allerdings bis heute keine Notruflösung auf einem modernen Stand der Technik auf den Weg gebracht. „Ein Notruf-Fax, wie es das aktuelle Telekommunikationsgesetzt vorsieht, ist in Zeiten von Smartphone und Tablet völlig überholt. Gegebenenfalls muss die Notrufverordnung flexibler gestaltet werden, damit auch Lösungen privater Anbieter genutzt werden können“, so Hüppe.

Der Abgeordnete fordert alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln, so dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern für die Betroffenen in einem Notfall möglicherweise ein Frage, die über Leben und Tod entscheidet, so Hüppe abschließend.

Hier auf der Internetseite können Sie die Pressemitteilung lesen.

Nachtrag:
Das Präsidium hat mit Herrn Hüppe gemeinsam zur Klärung offener Fragen wegen barrierefreien Notrufen gearbeitet. In Folge der gemeinsamen Arbeit hat Herr Hüppe auf dem parlamentarischen Weg die Fragen an die Bundesregierung gestellt. Das Ergebnis könnten Sie hier seine Pressemitteilung lesen.


Gesprch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizire

Im Rahmen des traditionellen, weithin bekannten Weinböhlaer Winzerstraßenfestes fand am 02.09.2016 ein erstes Gespräch zwischen dem Meißner Bundesabtgeordneten und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und unserem 2. Vizepräsident Wolfgang Bachmann im Rathaus Weinböhla bei Dresden statt.

Interessiert zeigte sich de Maizière für die Lebenssituation von Gehörlosen sowie für die Deutsche Gebärdensprache und stellte viele Fragen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde auch die fehlende Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen zur Sprache gebracht.

Nicht nur Gehörlose sind betroffen, sondern auch die Schwerhörigen, Ertaubten und sogar die Hörenden in vielfältigen Gefahrensituationen beispielweise freilaufende Gewalttäter und so weiter.

Der Bundesinnenminister sagte zu, sich damit zu befassen und unser Anliegen zu unterstützen. 

Bericht mit Bild als PDF.


Pressemitteilung 01/ 2017

13. Februar 2017 | Barrierefreie Notrufe ber den Telefonvermittlungsdienst in Gebrden- und Schriftsprache tglich 24 Stunden

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßt es sehr, dass barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache täglich 24 Stunden abgesetzt werden können.
Mit großer Freude haben wir die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11.02.2017. gelesen.

Brigitte Zypries, die neue Bundeswirtschaftsministerin, wird sich dafür einsetzen, einen Notruf für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen für täglich 24 Stunden zu ermöglichen. Eine entsprechende Verpflichtung für die Telefonanbieter soll gesetzlich verankert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird dem Parlament daher zeitnah Formulierungsvorschläge für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes übersenden.

Im Rahmen unserer Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29.11.2016 in Berlin wurden die Ergebnisse einer Umfrage unter Gehörlosen und anderen Hörbehinderten vorgestellt, wie sie sich einen Notruf wünschen. Die überwältigende Mehrheit der Gehörlosen wünscht sich, den Notruf in Gebärdensprache absetzen zu können.

Über einen Vermittlungsdienst mit Hilfe einer Videoverbindung zu einem Gebärdensprach-dolmetscher können Notrufe zwischen den Betroffenen und den Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Polizei professionell und barrierefrei übersetzt werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn das Vorhaben der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries schnell umgesetzt und realisiert wird und die Finanzierung für die barrierefreie Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen dauerhaft sichergestellt ist.

Die Dokumentation über unsere Fachtagung ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich im März veröffentlicht.

Die Pressemitteilung des DGB zur Barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache als PDF

(PDF hioer hochladen? Ludwig)


Pressemitteilung 11/2016

16. November 2016 | Fachtagung Barrierefreier Notruf

Gabriele Lösekrug-Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ist unsere Schirmherrin für die Fachtagung „Barrierefreier Notruf“

Am Dienstag, 29. November 2016 veranstaltet der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. in Berlin die Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Tagung findet im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin, statt.

Gabriele Lösekrug-Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, übernimmt die Schirmherrschaft für die Fachtagung.

Zur Eröffnung der Fachtagung werden Dr. Rolf Schmachtenberg, Leiter der Abteilung Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Ulrich Hase, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e.V., Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. und Renate Welter, Vize-Präsidentin des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. die Grußworte halten.

Wolfgang Bachmann, Vize-Präsident und Bundesreferent für Katastrophenschutz/Notruf wird über „Anforderungen und Kriterien des barrierefreien Notrufs für Menschen mit Hörbehinderungen“ sprechen. Dann wird Dominik Röske, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, einen Vortrag über „Der Weg zu einem neuen Notruf“ halten. Danach werden Carsten Schneider, Deutscher Städtetag und Deutscher Feuerwehrverband e.V., und Andreas Korzinowski, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, über „Entwicklungen und Ziele einer barrierefreien alternativen Notrufmöglichkeit“ referieren.

In der anschließenden Podiumsdiskussion „Der Weg zu einem barrierefreien bundesweiten Notruf“ mit Dominik Röske, Carsten Schneider, Andreas Korzinowski, Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Corinna Rüffer (behindertenpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die GRÜNEN- Bundestagsfraktion) und Wolfgang Bachmann soll die Problematik der Notrufsituation für Menschen mit Hörbehinderung erörtert werden. Ziel muss es sein, dass Menschen mit Hörbehinderung ohne Einschränkungen jederzeit und von überall barrierefreie Notrufe absetzen können. Dies ist momentan leider noch nicht der Fall.

Im Bereich Notrufe und Katastrophenschutz besteht nach wie vor ein sehr großer Nachholbedarf für Menschen mit Hörbehinderungen. Es fehlt an der generellen Umsetzung der Barrierefreiheit sowie an einem bundeseinheitlichen Notruf- und Katastrophenwarnsystem. Derzeit lässt das Telekommunikationsgesetz (TKG) als Eingangskanäle für Kommunikation und für begleitende Daten (z.B. Standortdaten) bei den Notrufannahmestellen nur Telefon und Fax zu. Durch die Erweiterungen des bisherigen Notrufsystems hin zum Notruf 2.0 und der damit im Zusammenhang stehenden dyna- mischen technischen Entwicklungen müssen – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – dringend notwendige Änderungen des § 108 TKG und der Notrufverordnung vorgenommen werden.

Am 24. Oktober 2016 haben wir mit dem Deutschen Schwerhörigenbund e.V. und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e.V., einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Einrichtung eines bundesweiten barrierefreien Notrufs gefordert wird.

Frankie Picron (Europäische Union der Gehörlosen), wird sein EU-Projekt „NEXES“ vorstellen. Inhalt des Projektes ist die Forschung, Entwicklung und Innovation von Not- falldiensten, hin zu IP-basierten Kommunikationstechnologien und Interoperabilität.

Steffen Helbing, Uwe Schönefeld und Andreas Muchow (HandHelp mit dem Projekt – „HIERON“, Berlin), Holger Bredehorst (Mein Notruf GmbH, Osnabrück), Sabine Broweleit (Tess Sign & Script – Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH, Rendsburg) und Moritz Naatz (Instanthelp, Bonn) sind zahlreiche Notruf-App-Entwickler, die ihre Projekte und Ergebnisse in kurzen Vorträgen vorstellen und an einem Infostand präsentieren werden.

Zur Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ werden bis zu 100 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung wird in International Sign, in Deutscher Gebärdensprache, in Deutscher Schriftsprache und in Deutscher Lautsprache gehalten und entsprechend gedolmetscht.

Unser besonderer Dank gilt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Krankenkasse „BBK Dachverband e.V.“, HandHelp mit dem Projekt „HIERON“, Tess Sign & Script – Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH und Instanthelp, mit deren freundlicher Unterstützung wir die Fachtagung realisieren können.

Die Pressemitteilung des DGB zur Fachtagung "Barrierefreier Notruf" als PDF.


Pressemitteilung 10/ 2016

26. August 2016 | Resolution zum barrierefreien Notruf

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) und der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. (DSB) fordern mit ihrem Dachverband, der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V. (DG), die Einrichtung eines bundesweiten barrierefreien Notrufs. 

Am 22.10.2016 hat die Bundesversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V. die Resolution zum barrierefreien Notruf einstimmig beschlossen. Alle in Büren anwesenden Landesverbände und Fachverbände im Deutschen Gehörlo- sen-Bund e.V. sind sich einig, dass der barrierefreie Notruf möglichst zeitnah bundesweit eingerichtet werden sollte. Und nicht erst in vielen Jahren später. Die Politik muss sich jetzt mehr für die zügigere Einrichtung des barrierefreien Notrufs einsetzen und mit voller Tatkraft umsetzen, was es im Artikel 9 der UN- Behindertenrechtskonvention steht. Der Bund und die Länder müssten mit dem vollen Einsatz alle Hindernisse aus dem Weg schaffen, die der Schaffung der barrierefreien Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen entgegenstellen.

Wir freuen uns auch, dass der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. mit seinen Landesverbänden die Resolution ebenfalls einstimmig beschlossen hat.

Die Pressemitteilung des DGB zu Resolution zum barrierefreien Notruf als PDF
Resolution zum barrierefreien Notruf als PDF


Pressemitteilung 9/ 2016

25. August 2016 | Deutscher Gehrlosen-Bund e. V. startet die neue Umfrage fr die Bekrftigung unserer Forderung nach neuer staatlichen Notruf-App

Im Jahr 2015 ist die Neuentwicklung der staatlichen Notruf-App für die Gehörlose und Schwerhörigen gescheitert. So sind wir wieder am Anfang. Jedoch sichert die Bundesregierung im Rahmen der politischen Lobbyarbeit des DGB zu, dass anstelle von SMS-gestützten Notrufmöglichkeiten für Notrufverbindungen zukünftig Echtzeitdatendienste – beispielsweise eine Notruf-App – eingesetzt werden sollten.

Im Sinne der Fortentwicklung hat Wolfgang Bachmann vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. zwei Fragebögen entwickelt. Der DGB ruft alle Gehörlosen auf, diese Fragebögen möglichst zeitnah auszufüllen und dem DGB zu faxen, zu mailen oder per Post zu schicken.

Durch diese Umfrage werden die Daten verarbeitet, wie man den Notruf absetzt und wie lange man auf die Hilfe warten muss. Solche Daten sind wertvoll, damit die neue staatliche Notruf-App durch unsere Erkenntnisse entsprechend entwickelt werden sollte.

Unsere Ziele sind es:

1)      Zeitmessungen von konkreten Benachteiligungen von Gehörlosen bei der Sendung eines Notrufes und die Ankunft eines Nothilfeteams im Vergleich zu der nichtbehinderten Bevölkerung

2)      Verbesserung von barrierefreier Zugänglichkeit zu den deutschen Notrufsystemen

3)      Verbesserung für die Einholung von Nothilfen

4)      Datenerhebung für die Fachtagung „Barrierefreie Notrufe für Menschen mit Hörbe-hinderungen“ des Deutschen Gehörlosen-Bundes


Die Pressemitteilung des DGB zu Notruf-Umfragen als PDF

Fragebogen 1 zu Notruf-Umfragen als PDF
Fragebogen 2 zu Notruf-Umfragen als PDF

Online-Fragebogen 1 zu Notruf-Umfragen: https://www.umfrageonline.com/s/1017b1e
Online-Fragebogen 2 zu Notruf-Umfragen: https://www.umfrageonline.com/s/75a3104